Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation

der Firma EasySwift B.V., Schoolstraat 36, 5731 AS Mierlo, Niederlande (nachfolgend „Verkäufer")

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen EasySwift B.V. (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder eine entsprechende eindeutige Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail (Bestellbestätigung/Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand per gesonderter E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

(4) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die auf der Webseite unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung" abrufbar ist und dem Kunden spätestens mit der Vertragsbestätigung in Textform übermittelt wird.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

(3) Ab einem Bestellwert von 30,00 € entfallen die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

(4) Eine Abholung der Waren ist nicht möglich.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Das Liefergebiet ist auf der Website des Verkäufers angegeben.

(2) Die Lieferfrist beträgt, sofern beim Produkt keine abweichende Frist angegeben ist, 1–3 Werktage nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach Zahlungseingang). Samstage, Sonn- und Feiertage gelten nicht als Werktage.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Mehrkosten für Teillieferungen trägt der Verkäufer.

(4) Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer mit dieser Ware von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird der Verkäufer dem Kunden eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorgangs aus den verfügbaren Zahlungsarten wählen. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten sind im Online-Shop ersichtlich.

(2) Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss sofort fällig, sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts anderes ergibt.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Gegenüber einem Unternehmer beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Sachmängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei Neuware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Für Verbraucher gilt: Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar (§ 477 BGB).

(4) Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten können dem Kunden eigenständige Garantien des Herstellers zustehen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers, die den Produkten beigefügt sind. Derartige Herstellergarantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht ein.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Speicherung des Vertragstextes

Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter easyswift.de eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können im Kundenkonto eingesehen werden, sofern der Kunde ein solches angelegt hat.

§ 11 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die auf der Webseite unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung" abrufbar ist.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (gemäß § 36 VSBG).

(2) Unbeschadet dessen steht es dem Kunden frei, sich mit einer Beschwerde an den Verkäufer zu wenden. Der Verkäufer wird sich bemühen, etwaige Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl schränkt jedoch nicht den Schutz ein, der dem Verbraucher durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I-VO). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gelten insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts, sofern diese einen weitergehenden Schutz bieten.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Kundeninformation gemäß Art. 246a EGBGB für den Fernabsatzhandel

1. Identität des Verkäufers EasySwift B.V. (Besloten Vennootschap – niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Schoolstraat 36, 5731 AS Mierlo, Niederlande. Telefon: +31 6 30632363, E-Mail: info@easyswift.de, KvK-Nummer: 93908415.

2. Wesentliche Merkmale der Waren Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers.

3. Vertragsschluss Der Vertrag kommt gemäß den unter § 2 der AGB beschriebenen Regelungen zustande.

4. Gesamtpreis Alle Preise im Online-Shop sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und spätestens im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewiesen.

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen Die Einzelheiten zu Zahlung und Lieferung ergeben sich aus den §§ 4, 5 und 6 der AGB.

6. Gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht Die Rechte des Kunden bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in den AGB nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 8 der AGB).

7. Vertragslaufzeit / Kündigung Der Kaufvertrag ist ein einmaliges Geschäft. Eine besondere Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist besteht nicht. Der Vertrag wird mit der vollständigen Abwicklung (Lieferung und Bezahlung) erfüllt.

8. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die Bestandteil dieser AGB ist bzw. dem Kunden gesondert in Textform übermittelt wird.

9. Vertragssprache Vertragssprache ist Deutsch.

10. Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.